Wir können noch ganz anders
Herzlich Willkommen!

ESM ? WER sind " DIE " ?

Seite 3 von 4 Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter

Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Mi Sep 28, 2011 4:50 am

Piedro


Ich SCHREIBE LIEBER WAS WEISS UND DENKE :

" Das Denken beginnt erst dann , wenn wir erfahren haben , daß die seit Jahrhunderten verherrlichte Vernunft die hartnäckigste Widersacherin des Denkens ist ."
Martin Heidegger

Die kollektive Form des absurden Verhaltens ist wohl die gefährlichste , weil die Absurdität niemanden mehr auffällt und weil sie als "Normalität" sanktioniert wird.
[Alice Miller]

Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
(Santa Anna)

Was man zu verstehen gelernt hat, fürchtet man nicht mehr.
(Marie Curie)


Vielleicht sollte man öfter daran denken , dass man nicht nur sich selbst eine Verantwortung gegenüber hat .
Ganja 1997

" Welche Strafe ist größer als die Wunde des Gewissens ? " – Ambrosius von Mailand,


„ Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute ; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben .“
George Bernard Shaw


" Ein Geistesmensch wird nie verstanden, hat der Professor gesagt .
Ein Geistesmensch ist immer unverstanden ganz allein geht ein Geistesmensch
durch sein Leben , wenn sie auch alle erfrieren an seiner Seite , hat der Professor gesagt "

Heldenplatz - Thomas Bernhard


" Nur wenn man noch viel verrückter denkt ,
als die Philosophen , kann man ihre Probleme lösen ."

Ludwig Wittgenstein, 1948


Nicht das Bewusstsein bestimmt das Leben , sondern das Leben bestimmt das Bewusstsein und ERST wenn du dir DAS BEWUSST WIRRST , das du JA NUR BIST was die UMWELT WOLLTE , WILLST du ÄNDERN aber die ANDREN ( DIE AMEISEN ) KOMMEN DOCH NIE SOWEIT . HABT „ IHR „ gut im GRIFF . UND ich . . .
Frank Frädrich



Gott

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  dundee am Mi Sep 28, 2011 12:18 pm

mannomann, all diese zitate, und dann um ein uhr nachts... Very Happy

eine antwort auf deine frage, frank, ist sauschwer. wir alle bewegen uns im bereich von vermutungen und spärlichen informationen, die wir nur zusammensetzen können. dennoch bewegen wir uns dann im bereich der vorwürfe wie nazi, verschwörungstheoretiker, linker, dummkopf....

ich kann dazu, auch wenns länger dauert, nur einiges zitieren, das ich gehört habe.

nicht nur j.ditfurth, vor ihrer abkehr wohl gräfin oder komtess oder..., jedenfalls hochadel,sondern auch v.guttenberg senior, niederer adel,zitierten gegenseitige erkennungs- und abgrenzungsmerkmale als bestimmendes element ihrer erziehung und voraussetzung für die zugehörigkeit zu einer kleinen, in sich geschlossenen klasse. erworben würden die durch eine stringente, den klassenregeln folgende, ebenfalls abgegrenzte erziehung.
dieser code sei der eingangsschlüssel und unverzichtbar.
derartige adlige, sprich edle, sprich elitäre zirkel, sind zu finden überall da, wo es um machterwerb und machterhalt geht, auch bei der mafia, und folgen den eben beschriebenen regeln.

eine hoch angesehene amerikanische journalistin sprach vor kurzem über eine sehr kleinen, sehr elitären "finanzbund" mit eingangs- und erkennungscodes, der die wichtigsten posten besetze bzw. kontrolliere, eben mit diesem code.
hier werfe ich einfach mal kissinger-v.guttenberg hinein in den ring......
der innere kreis sei jüdisch, nach ihren worten. namen nannte sie allerdings nicht, was mir mißfiel.

eine sendung bei phoenix innerhalb eines israel-tages berichtete über ehemalige europäische bünde, wobei der vergebliche kampf von herzel gegen das konglomerat von macht- und geldinteressen, das die europäische politik bis in unsere gegenwart beeinflußte, im mittelpunkt stand.
auch hier waren die codes ein wichtiger punkt.

mein fazit:

die verlinkung machtgesteuerter interessen erfolgt durch die kenntnis des codes, und der ergibt sich durch geburt und erziehung in gewollter abgrenzung. dabei ist der geburtsadel abgelöst worden vom geldadel, und der entstand mal in grauer vorzeit durch den ZWANG, handelnder oder geldwechsler zu sein, für jüdische emigranten, denen andere türen verschlossen blieben. beispiel rom, trastevere und das hafenviertel, eines der ältesten ghettos......
aus der not und der erzwungenen abgrenzung entwickelte sich eine überlebensstrategie in dann gewollter abgrenzung--welch eine dauerhafte a...karte für die ehemals ausgrenzenden.....
in unserer gegenwart hast du diesen alten "adel" immer noch, sehr erfolgreich, weil er die unendlichen möglichkeiten der verlinkung durch codes erkannte und klug auf minimierung setzte.

daher also meine vermutung, dass wie in allen entscheidenden positionen auch bei den rating-agenturen klug auf den erweiterten zirkel gesetzt wurde; kleine bill gateses scheinen die nicht zu sein, aber ebenso wenig zwingend jüdisch.

aber wie gesagt, vermutungen, blödheit, verschwörungstheorie, linker wahnsinn oder rechte verbohrtheit----suchs dir aus.
avatar
dundee

Anzahl der Beiträge : 123
Anmeldedatum : 26.09.11

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Mi Sep 28, 2011 8:03 pm

dundee ! DEIN BEITRAG GEWÄHLT mir WUNDERBAR und ZEIGT mir : VON AUSSEN kannst du " SIE " NICHT ERKENNEN und NUR DURCH DENKEN dich FESTLEGEN , in dem du ihr HANDELN BEOBACHTEST , ZU WELCHER TRUPPE , DURCH TAT , gehören MUSS . https://www.youtube.com/watch?v=PN3fFVOxcJs

DADRAUF :

Kanzlerkandidat und Gott sowieso UND EINE GUTE IDEE , mit MORAL

Versteht ihr überhaupt MORAL und was ist EUCH MORAL WERT ? SIND NICHT die MIT MORAL die ARMEN aber keine Kapitalisten ?

HAT VON euch SCHON MAL JEMAND ÜBER WERTIGKEIT und FERTIGKEIT von MORAL NACHGEDACHT ?

Freidenker
DESHALB : Gott und Teufel und Frank Frädrich DER WEISS
DESHALB der EINZIGE IST DER ALLE IM KOPF HAT und so EINZIGER KANZLERKANDIDAT IM RECHT

Ach, Franky. Solche sechse wie uns fünfe gibt's keine viere, denn wir dreie sind die zwei Einzigen.


'' Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft .''

Bertolt Brecht
"Wer Gott einmal suchen will, der findet ihn überall."

Novalis

https://www.youtube.com/watch?v=tZsgM45freU



Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 12:48 am

IST DEMOKATIE MÖGLICH WENN STÄNDIG GEHEIM und HINTER VERSCHLOSSENE TÜREN und WAS GEFUNDEN WIRD ZENSUR FRISST ???

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  vader am Do Sep 29, 2011 12:58 am

na ja, was heute passiert ist, ist das langsame sterben der jetzigen demokratie und die machtübernahme der finanz -und geldwelt in europa.

wer sich -die anstalt- angesehen hatte, wird wissen was ich meine.........., hehehehehehehehe.......

also leute, macht den letzten sekt auf und bereitet euch schon mal auf ein leben in willkür vor......., denn das ist das ziel......, die politik wird vom monetären instrumentalisiert und nicht von den wählern.......

ich hoffe mal, dass es andere parteien eventuell doch schaffen, zu wachsen und diese unsägliche demokratieshow rückgängig zu machen...., und die abgeordneten stimmen nicht für die finanzwirtschaft ab, sondern für den bürger.......

sollten die piraten es tatsächlich schaffen, hoffe ich, dass da die leute für die bürger sind und nicht dagegen........

als ich die argumente von trittihn gehört hatte, wurde mir sowas von heiss....., vor wut..........., im grunde genommen gehören diese abgeordneten geschlagen......

alee denken nur an ein europa der finanz, nicht der menschen......, die argumente der befürworter waren eindeutig.......
avatar
vader

Anzahl der Beiträge : 1607
Anmeldedatum : 26.09.11

http://www.myspace.com/vadersorchestra

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 1:13 am

vader schrieb:na ja, was heute passiert ist, ist das langsame sterben der jetzigen demokratie und die machtübernahme der finanz -und geldwelt in europa.

wer sich -die anstalt- angesehen hatte, wird wissen was ich meine.........., hehehehehehehehe.......

also leute, macht den letzten sekt auf und bereitet euch schon mal auf ein leben in willkür vor......., denn das ist das ziel......, die politik wird vom monetären instrumentalisiert und nicht von den wählern.......

ich hoffe mal, dass es andere parteien eventuell doch schaffen, zu wachsen und diese unsägliche demokratieshow rückgängig zu machen...., und die abgeordneten stimmen nicht für die finanzwirtschaft ab, sondern für den bürger.......

sollten die piraten es tatsächlich schaffen, hoffe ich, dass da die leute für die bürger sind und nicht dagegen........

als ich die argumente von trittihn gehört hatte, wurde mir sowas von heiss....., vor wut..........., im grunde genommen gehören diese abgeordneten geschlagen......

alee denken nur an ein europa der finanz, nicht der menschen......, die argumente der befürworter waren eindeutig.......

WAS mich SO ANKOTZT !!! DER WÄHLER ( GEPRÄGT ?) WIRD VORGEMACHT , WENN er NUN SPD WÄHLT oder GRÜN WIRDS BESSER , doch SIND DER GANZE BUNDESTAG MARIONETTEN der
" SELBEN " .

NICHT beim REDEN !!! BEOBACHTE DIE TATEN und WAS sie NICHT SAGEN !!!!! UND du WEISST , das sie WISSEN !!!


Zuletzt von Frank3 am Do Sep 29, 2011 2:11 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Killer am Do Sep 29, 2011 1:17 am

Frank3 schrieb: [...]
NICHT beim REDEN !!! BEOBACHTE DIE TATEN und WAS sie NICHT SAGEN !!!!!
Wie wahr, ja,wie wahr...
avatar
Killer

Anzahl der Beiträge : 72
Anmeldedatum : 26.09.11
Ort : Planet Fonk

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 1:50 am

Die Initiative "EU Schuldenunion Stoppen am Tag der Entscheidung" kann einen enormen Erfolg verbuchen. Mehr als 200.000 Protest E-Mail gegen die EU-Schuldenunion sind eingegangen. Auch die benötigte Zahl an Unterschriften für den FDP-Mitgliederentscheid gegen den ständigen Euro-Schirm ist fast erreicht. In den letzten 2 Wochen sind mehr als 3000 Unterschriften eingegangen. Für den Mitgliederentscheid braucht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler nach eigenen Angaben 3232 Unterschriften.

Schäffler will den dauerhaften Euro-Fonds gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Die mehr als 3000 Unterschriften seien "ein gigantischer Erfolg" und überträfen "in der Geschwindigkeit alle unsere Erwartungen", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Brief Schäfflers. Er kündigte demnach in dem Schreiben an, dass er die Unterschriften der Parteiführung in der ersten oder zweiten Oktoberwoche vorlegen wolle.

http://www.freiewelt.net/nachricht-8223/200.000-protest-emails-gegen-esm-vertrag.html

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 1:51 am

bei wikipedia ist esm jetzt auch ein begriff.

allerdings vermisse ich da verweise auf die sache mit der immunität und der rolle des gouverneursrates in sachen jederzeit möglicher erhöhung und die zahlungsverpflichtungen der staaten, sowie die fragwürdigen kontrollmöglichkeiten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 1:54 am

das ist auch nicht schlecht:

Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie würden morgen beim Frühstück in der Zeitung lesen, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag hätten am 11. Juli 2011 in einer Geheimsitzung einen Vertrag mit der Deutschen Bank abgeschlossen, welcher es dieser erlauben würde, in Zukunft jederzeit und in unbegrenzter Höhe direkt bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Geld einzufordern, anstatt erst die Bundesregierung zu bemühen, diese Gelder zu beschaffen. Joseph Ackermann würde das Finanzministerium übertragen bekommen, welches die Geschäfte der Deutschen Bank in Zukunft leiten soll; sein Titel wäre nun Finanzgouverneur oder schlicht Gouverneur:

Art. 5: Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. [...] Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen.

Joseph Ackermann und die Deutsche Bank könnten nun also zu jederzeit jede erdenkliche Summe fordern:

Art. 8: Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. [...] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital [...] zu leisten.

Art. 10: Der Gouverneursrat [...] kann beschließen, das [...] Stammkapital zu verändern [...].

und jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland hätte innerhalb von sieben Tagen seinen Anteil an dieser Summe bei der Deutschen Bank einzuzahlen:

Art. 9: Der Gouverneursrat kann [...] Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen. [...] Das Direktorium kann [...] Kapital durch Beschluss [...] abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten [...] abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen. [...] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor [...] von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Jeder Einwohner, welcher nicht in der Lage wäre, die von Joseph Ackermann geforderten Summen zu zahlen, müsste als Strafe nicht nur die geforderte Summe erbringen, sondern darüber hinaus noch einen Strafzins.

Art. 21: Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

Inzwischen müssten diejenigen in der Bevölkerung, welche über einen entsprechenden Überschuss verfügten, die von anderen Bevölkerungsteilen nicht aufzubringenden Anteile mitzahlen:

Art. 21: Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs [...] erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.

Sollten etwaige Geschäfte einmal schiefgehen und Verluste “erwirtschaften”, so hätten Herr Ackermann und die Deutsche Bank das Recht, den Beitrag zu erhöhen:

Art. 21: Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen [...] zunächst aus dem Reservefonds, [...] sodann aus dem eingezahlten Kapital und [...] an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird. [...]

Auch hätte kein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland das Recht, von Herrn Ackermann oder der Deutsche Bank Informationen über die Verwendung des Geldes zu verlangen, weil diese Aktivitäten auf deren Wunsch hin der absoluten Geheimhaltung unterlägen:

Art. 29: Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

Darüber hinaus hätte kein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Herrn Ackermann oder die Deutsche Bank deshalb zu verklagen, weil ihnen per Vertrag vollständige Immunität zugesichert wurde. Die erwähnte Immunität beträfe sowohl die Aktivitäten, als auch die Konten, Geschäftsräume, Unterlagen, kurz alles, was mit dem Geschäft in Verbindung stehen könnte. Diese Immunität würde sogar erweitert werden auf diejenigen Personen, welche in geschäftlicher Beziehung mit Herrn Ackermann und der Deutschen Bank stünden, sowie auch auf deren Konten, Geschäftsräume, Unterlagen etc.:

Art. 27: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. [...] Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. [...] Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. [...] Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. [...] Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. [...] Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. [...] Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Art. 30: Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. [...] Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

Selbstverständlich müssten die Deutsche Bank und ihre Geschäftspartner auch keine Steuern auf ihre Transaktionen und Gewinne zahlen. Wären jedoch einmal Steuern oder ähnliche Gebühren im Einzelfall unumgänglich, so hätte die Deutsche Bank das Recht, diese Steuern und Gebühren auf den von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einzubringenden Betrag aufzuschlagen bzw. rückerstattet zu bekommen:

Art. 31: Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit. [...] Erwirbt der ESM in größerem Umfang für amtliche Zwecke bewegliches oder unbewegliches Vermögen, in dessen Preis indirekte Steuern oder Mehrwertsteuern inbegriffen sind, so ergreifen die ESM-Mitglieder, wann immer dies möglich ist, geeignete Maßnahmen, um den entsprechenden Steuerbetrag zu erlassen oder zu erstatten. [...] Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. [...] Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit. [...] Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Art von Besteuerung.

Da die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vom Parlament vertreten wird, unterstünde somit der Deutsche Bundestag direkt den Weisungen des Herrn Ackermann und der Deutschen Bank, welche im Gegenzug hinsichtlich ihres(?) Eigentums von jedem zukünftigen und diese Macht brechen wollenden Einfluss durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung befreit wären:

Art. 27: Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

Zuguterletzt bekäme dieses Perpetuum-Mobile-Konzept den treffenden Namen “Finanzstabilisierungsmechanismus”.

Oben beschriebenes Szenario basiert auf dem “Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”², euphemistisch auch “EURO-Rettungsschirm” genannt, sowie die dazugehörigen gesetzliche Voraussetzung, das “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”³ vom 22.05.2010 (BGBl. I. S. 627).

Es geht nicht um Europa, es geht um den EURO, also um Ihr Geld!

Bleibt am Ende die Frage zu stellen:

Auf welcher, mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übereinstimmenden und durch die Bevölkerung in einem demokratischen Abstimmungsprozess in Kraft gesetzten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage basiert dieser ESM-Vertrag?

http://grundrechteforum.de/1491/esm-vertrag

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:02 am

eine betrachtung von der anderen seite:

Zuerst Verlust der Haushaltssouveränität, dann Verlust der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, so der dümmliche Tenor. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Wie immer Fakten versus Hetzpropaganda. Ich will hier auf die strittigen Artikel in dem ESM-Vertrag, wenn er denn wirklich offiziell ist, eingehen. Hier ein Link zum ESM-Vertrag!


Vorwurf 1:

Deutschland wird von einem EU-Gouverneursrat entmündigt. Die Angst zielt darauf ab, dass Deutschland im ESM nichts mehr zu sagen hat und fortwährend zu irgendwelchen finanziellen Leistungen gezwungen werden kann.

Fakt ist aber, dass Deutschland im Gouverneursrat anteilig die meisten Stimmen (27,1464%) hat, weil es ja auch den größten Anteil am Grundkapital leistet. Wer zahlt, schafft an. Knapp dahinter folgt Frankreich (20,3859%). Bei der Beschlussfassung gibt es drei Arten von Mehrheiten, eine einstimmige Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit (>80% Mehrheit) und eine einfache Mehrheit, je nach Wichtigkeit des Beschlusses. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, ist ein Beschluss in unwichtigeren Dingen gegen Deutschland oder Frankreich praktisch gar nicht mehr möglich. Bei wichtigen Entscheidungen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit kann Deutschland rein theoretisch jeden Beschluss verhindern. Und zahlt ein Mitglied nicht bestimmungsgemäß seinen Beitrag zum ESM, dann wird diesem Mitglied für die Dauer des Verzugs das Stimmrecht entzogen. (Artikel 4, Abs. 1-7).

ich habe von zwei stimmen gelesen, dem gouverneur und dem stellvertreter... aber ich gehöre wohl zu den dümmlichen hetzern, die eh keine ahnung haben. ich lasse mich da aber gerne belehren...

Vorwurf 2:

Deutschland gibt seine Haushaltssouveränität an diesen ESM-Fonds ab. Der ESM-Fonds könnte gemäß diesem Vertrag von Deutschland beliebige, reale Summen fordern und so zu einer „ Verarmung der Deutschen“ führen.

Fakt ist aber, dass dies völliger Blödsinn ist und nirgendwo im ESM-Vertrag solche Passagen vorkommen. ...

stimmt, da steht nicht drin: ihr gebt die haushaltssouveränität ab. sowas aber auch...

geht noch weiter. könnt ihr ja selbst lesen und beurteilen.


http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanzmarktgedanken/Der-ESM-Vertrag-Der-neuste-Aufreger-unter-den-Euro-Gegnern-id16496341.html

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:09 am

Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

Einstimmigkeit bedeutet Vetorecht

Das ist nicht anders zu verstehen als: Wenn die Euro-Finanzminister (der „ESM-Gouverneursrat“) über eine ESM-Zahlung an einen von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Mitgliedstaat zu entscheiden haben, bekommt dieser Staat diese Hilfe nur dann, wenn die Finanzminister den Beschluss einstimmig gefasst haben. Das heißt: Jeder durch seinen Finanzminister vertretene Euro-Staat kann durch sein Veto die Hilfe vereiteln; er hat ein Vetorecht. Wenn also der deutsche Finanzminister (Gouverneur) einer Hilfe nicht zustimmt, bedeutet dies, dass auch Deutschland ein Vetorecht hat.

Aber wo steht das Vetorecht im ESM?

Nun wüsste man natürlich gern, wo denn im ESM-Vertrag dieses Vetorecht verankert ist. Eine telefonische Anfrage beim BFM ergibt: Seine Pressestelle weiß es nicht. Aber sie vermittelt weiter an einen Fachkundigen im Haus. Die Auskunft dort lautet, dies stehe in Artikel 4 des ESM-Vertragsentwurfs. Der regelt die Stimmrechte. Da allerdings, jedenfalls in der „inoffiziellen Arbeitsübersetzung“, findet sich vom besagten Vetorecht nichts, sondern nur Verklausuliertes. Unter 2. heißt es: „Die Beschlüsse des Gouverneursrats und des Direktoriums werden im gegenseitigen Einvernehmen nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags mit qualifizierter Mehrheit oder einfacher Mehrheit gefasst. Diese Gremien sind beschlussfähig, wenn bei der Abstimmung über die zu fassenden Beschlüsse 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind, die mindestens 2/3 der Stimmrechte darstellen.“

Vorläufiges Fazit: Nix Vetorecht, Mehrheit genügt

Vorläufiges Fazit: Nix Vetorecht, Mehrheit genügt, teils nur eine einfache. Und wieso im gegenseitigen Einvernehmen? Denn wenn die Minderheit durch die Mehrheit überstimmt wird, dann ist das alles andere als ein einvernehmlicher Beschluss, die Minderheit hat die Einvernehmlichkeit doch ausdrücklich verweigert. Es genügen für einen Beschluss zwei Drittel der Stimmberechtigten und zwei Drittel der Stimmrechte. Aber was ist, wenn zum Beispiel der deutsche Finanzminister durch was auch immer an seiner Anwesenheit verhindert ist? Beschlussfähig ist der Gouverneursrat auch dann, denn dafür genügen 66 Prozent der Stimmrechte. In solchem Fall könnte der Rat auch ohne (und vielleicht) gegen Deutschland entscheiden. ...

geht noch weiter.

u.a. heisst es da:

Was erst ein Video im Internet enthüllt

Verborgene Ziele der Euro-Rettung enthüllt das Vier-Minuten-Video, das inzwischen starke Verbreitung im Internet gefunden hat. Auf Welt-Online liest man dazu: „Interessant daran ist zweierlei. Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern. Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt.“ Hier der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Deutschland rettet die anderen und sich selbst bankrott

Was der Bundestag in der vorliegenden Form beschließen soll, sind weitreichende und folgenschwere Ermächtigungen zugunsten einer zentralisierten europäischen Planwirtschaft der EU-Organe in Brüssel. Deutsches Haushaltsrecht und damit finanzielle Souveränität werden unwiderruflich an Zentralorgane abgegeben, die weder rechtlich wirklich legitimiert noch demokratisch wirklich kontrolliert sind. Den überstaatlichen Einrichtungen EFSF und ESM erhalten Hoheits- und Regierungsrechte, gegen die einzelne Euro-Staaten nichts mehr ausrichten können, und das Personal dieser Institutionen erhält gegen rechtsstaatliche Klagen umfassende, nicht aufhebbare Immunität. Die bis zur Billionen-Höhe möglichen Geldtransfers können in den Euro-Staaten kommunale, regionale und nationale Ausgabenplanung schnell über den Haufen werfen und damit nahezu unmöglich machen. Die nationalen Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen, Sozialleistungen, innere und äußere Sicherheit sowie vieles andere mehr sind gefährdet. Den Euro-Staatenbürgern stehen schwere Eingriffe und Veränderungen in ihrem gewohnten Leben bevor. Deutschland rettet die anderen und sich selbst bankrott.

http://kpkrause.de/?p=1514

Der selbständiger Journalist und ehemalige Ressorleiter der FAZ berichtet über Freiheit, Wirtschaft und den Rechtsstaat.

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:17 am

HAB ich dich ANGESTECKT !!!!! ABER du BIST FLEISSIG !!! WIELEICHT FINDEST du was über " DIE " .

Frank

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:25 am

als ich das video gesehen habe, das vader, nachdem du es wohl bei a5 eingestellt hast, bei wkaa verlinkt hat, habe ich angefangen zu buddeln und bei politik.de das thema aufgemacht.

da waren kaum informationen oder stellungenahmen dazu zu finden, das hat sich inzwischen geändert. gut so.

"die" interessieren mich eigentlich nur am rande. ich sag dir auch warum: "die" haben nur so viel macht, wie ihnen eingeräumt wird. "die" kontrollieren zwar das geldsystem, aber "wir" sind ja nicht gezwungen, dieses system bis in alle ewigkeit zu erhalten.

derzeit gerät das system an seine grenzen, weil es alle parameter eines vernünftigen funktionierens überschritten hat. ich sehe da übereinstimmungen mit den theorien vom marx, der die akkumulation und die entrechtung postulierte. wie damit umgegangen wird ist nicht "deren", sondern "unsere" sache. ich möchte keine feindbilder kultivieren und damit mindfuck betreiben. ich bin für ein vernünftiges, offenes denken und beurteilen und hoffe, dass sich daraus ein konsens ergibt. und wenn nicht... dann halt nicht.

ein bürgerkrieg oder ähnliches, riots und so, würde sich nicht gegen "die" richten, weil die als personen gar nicht greifbar sind. es würde sich gegen das system richten, aber lediglich in der absicht des zerstörens. gleichzeitig würden sich dadurch strukturen ergeben, die nicht zwangsläufig besser sein müssen und durchaus auch von "denen" kontrolliert und gesteuert werden könnten.

schau dir die wilson-zitate noch mal an.

und fleissig bin ich immer, wenn mich ein thema interessiert. es freut mich auch sehr, dass es hier besprochen wird. bei politik.de tendieren die reaktionen gegen null, aber auch da stell ich weiter ein, schaden kann das nicht.


Zuletzt von Piedro am Do Sep 29, 2011 2:28 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  vader am Do Sep 29, 2011 2:26 am

lt. dem grundgesetz dürfen wir bürger uns jetzt dagegen wehren...., wer macht mit?......

ich leih mir einen raketenwerfer von der bundeswehr, den sie mir zur verfügung stellen müssen, da ich der souverän bin und damit ihr vorgesetzter......

ich möchte da so manchen am faden sehen...., hehehehehehehe........
avatar
vader

Anzahl der Beiträge : 1607
Anmeldedatum : 26.09.11

http://www.myspace.com/vadersorchestra

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:33 am

nö, noch nicht, weil die beschlussfindung noch aussteht. aber wenn die das ratifizieren, müsste das widerstandsrecht nach dem grundgesetz es wohl erlauben, die ganze bagage an die wand zu nageln.

das habe ich bei wkaa schon geschrieben. es hat den eindruck, als wollten die auf teufel komm raus eine neue raf oder so. nur, dass die diesmal kein problem haben dürften, tausende zu rekrutieren.

ganz schön panne, die merkelige und die anderen pseudos. auf dauer kann das nicht gut gehen, und sie müssen damit rechnen zur verantwortung gezogen werden. das wird dann ein ehrenwort á la kohl nicht mehr viel bringen.

andererseits sollte man nicht vergessen, dass die eu darauf nicht unvorbereitet ist, die haben aufgerüstet, die koordinieren polizeikräfte und sind dabei, eigene "ordnungs"einheiten zu installieren, die flugdrohnen existieren und kampfgas wird sich bestimmt auch finden lassen.

viel zeit hat die demokratie vermutlich nicht mehr, sich gegen derartige machenschaften zu behaupten. leider bedarf es dazu einer informierten bevölkerung... und bis die bild sich für informationen hergibt wird's wohl noch was dauern...

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 2:45 am

EINS WOLLEN wir MAL FESTHALTEN !!! ESM ist GLAUBENSKRIEGT OB Gott gibt und ER BALLT einen NAMEN BEKOMMT und wir ihn ERFAHREN und EINEM SOLCHE MACHT ZUTRAUEN , wo NOCH GARKEINEN MENSCHEN GEFUNDEN und WEISS WAS Gott IST .


Gott


Zuletzt von Frank3 am Do Sep 29, 2011 3:02 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  vader am Do Sep 29, 2011 2:58 am

Frank3 schrieb:EINS WOLLEN wir MAL FESTHALTEN !!! ESM ist GLAUBENSKRIEGT OB Gott gibt und ER BALLT einen NAMEN BEKOMMT und wir ihn ERFAHRE und EINEM SOLCHE MACHT ZUTRAUEN , wo NOCH GARKEINEN MENSCHEN GEFUNDEN und WEISS WAS Gott IST .


Gott

der hat damit nix zu tun, dafür hat der doofe mensch seinen freien willen bekommen, mit regeln, an die er sich nicht hält......, weil er alles besser wissen will........

ich tippe da auf den teufel...., nein, nicht den erwin, aber der hat bestimmt auch was damit zu tun......., hihihihihihihihihihi..........
avatar
vader

Anzahl der Beiträge : 1607
Anmeldedatum : 26.09.11

http://www.myspace.com/vadersorchestra

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 3:03 am

vader schrieb:
Frank3 schrieb:EINS WOLLEN wir MAL FESTHALTEN !!! ESM ist GLAUBENSKRIEGT OB Gott gibt und ER BALLT einen NAMEN BEKOMMT und wir ihn ERFAHRE und EINEM SOLCHE MACHT ZUTRAUEN , wo NOCH GARKEINEN MENSCHEN GEFUNDEN und WEISS WAS Gott IST .


Gott

der hat damit nix zu tun, dafür hat der doofe mensch seinen freien willen bekommen, mit regeln, an die er sich nicht hält......, weil er alles besser wissen will........

ich tippe da auf den teufel...., nein, nicht den erwin, aber der hat bestimmt auch was damit zu tun......., hihihihihihihihihihi..........

WIE diszipliniere ich POLITIKER ? ICH RUFE in den SAAL : " MÖLLEMANN , BARSCHEL " und ALLE VERSTEHEN und . . .

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  vader am Do Sep 29, 2011 3:08 am

Frank3 schrieb:
vader schrieb:
Frank3 schrieb:EINS WOLLEN wir MAL FESTHALTEN !!! ESM ist GLAUBENSKRIEGT OB Gott gibt und ER BALLT einen NAMEN BEKOMMT und wir ihn ERFAHRE und EINEM SOLCHE MACHT ZUTRAUEN , wo NOCH GARKEINEN MENSCHEN GEFUNDEN und WEISS WAS Gott IST .


Gott

der hat damit nix zu tun, dafür hat der doofe mensch seinen freien willen bekommen, mit regeln, an die er sich nicht hält......, weil er alles besser wissen will........

ich tippe da auf den teufel...., nein, nicht den erwin, aber der hat bestimmt auch was damit zu tun......., hihihihihihihihihihi..........

WIE diszipliniere ich POLITIKER ? ICH RUFE in den SAAL : " MÖLLEMANN , BARSCHEL " und ALLE VERSTEHEN und . . .

wie lass ich mich disziplinieren?...... gar nicht.........,gut dass ich unwichtig bin....., wuahahahahahahahahaha..............
avatar
vader

Anzahl der Beiträge : 1607
Anmeldedatum : 26.09.11

http://www.myspace.com/vadersorchestra

Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Sep 29, 2011 3:11 am

vader schrieb:
Frank3 schrieb:
vader schrieb:
Frank3 schrieb:EINS WOLLEN wir MAL FESTHALTEN !!! ESM ist GLAUBENSKRIEGT OB Gott gibt und ER BALLT einen NAMEN BEKOMMT und wir ihn ERFAHRE und EINEM SOLCHE MACHT ZUTRAUEN , wo NOCH GARKEINEN MENSCHEN GEFUNDEN und WEISS WAS Gott IST .


Gott

der hat damit nix zu tun, dafür hat der doofe mensch seinen freien willen bekommen, mit regeln, an die er sich nicht hält......, weil er alles besser wissen will........

ich tippe da auf den teufel...., nein, nicht den erwin, aber der hat bestimmt auch was damit zu tun......., hihihihihihihihihihi..........

WIE diszipliniere ich POLITIKER ? ICH RUFE in den SAAL : " MÖLLEMANN , BARSCHEL " und ALLE VERSTEHEN und . . .

wie lass ich mich disziplinieren?...... gar nicht.........,gut dass ich unwichtig bin....., wuahahahahahahahahaha..............


HAST RECHT !!!!! WIE SCHNELL WÄRST du und ich , OHNE LICHT , weil die GELD . . .

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am So Okt 02, 2011 6:55 pm

Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger
Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen
....und es gibt Volksvertreter......

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Mo Okt 03, 2011 5:43 pm




Von Thronstahl - Wider die Masse

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Di Okt 04, 2011 12:16 am




Politiker ohne Plan - Fragerunde zum EFSF


BEREITET euch SCHON vor , mit SOLCHEN KOMMT ESM und die WISSEN NICHT , haben ABER ENDSCHIEDEN DAS ES EIN Gott gibt , den man diese MACHT GEBEN KANN .
VERRBRECHER ??? ÜBERALL .

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 11:17 am

aha. ausser geschwafel ist da nix weitergegangen. schade eigentlich.

nun, heute ist zu spät, aber es gibt da durchaus interessantes aus den letzten tagen... gehabet euch wohl bis dahin.

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 9:02 pm

irgendwie war ich die letzte woche ja diskommunikatibel, also ein bissken stoff mit verspätung.


angefangen mit einem avaaz-aufruf. wer die nicht kennt, die avaaze, sollte vielleicht mal mit google spielen, eine recht interessante truppe das ist.




Unglaublich, sie tun es schon wieder! Unsere Regierungen geben den Banken noch mehr Steuergelder!

Es besteht kein Zweifel: Wir brauchen einen Rettungsplan, um Griechenland, Europa und den Euro zu retten. Aber der gegenwärtige Plan bedeutet, dass wir Steuerzahler den Banken 90% ihrer riskanten Investitionen zurückzahlen. Menschen in Griechenland sehen nichts von den Investitionen, und wir zahlen Unmengen an Geld an reiche Banker. Und es kommt noch schlimmer -- 30% unseres Geldes wird Spekulanten bereichern, die Profit machen, weil sie auf den Rettungsplan spekulieren.

Wie kann es sein, dass unsere Regierungen einen Rettungsplan aufsetzen, der Banken und Spekulanten unseren Steuergeldern belohnt und Griechenland im Stich lässt. Ganz einfach -- die Banker haben ihn geschrieben. Unsere Finanzminister treffen sich in 3 Tagen -- schicken wir ihnen eine lautstarke Forderung: Überarbeiten Sie den Plan und kommen Sie mit einem neuen Vorschlag zurück, der Griechenland, und nicht die Banken, rettet:

http://www.avaaz.org/de/eu_people_vs_banks/?vl

Gerade jetzt, wo das Geld überall fehlt, knicken unsere Regierungen vor der Bankenlobby ein und kürzen ein Sozialprogramm nach dem anderen. Aber die Sorge besteht, dass manche Banken die Verluste ihrer griechischen Investitionen vermutlich nicht absorbieren können und ihrerseits gerettet werden müssten. Wenn wir einfache Bürger aus Not eine Bank um Hilfe bitten, bekommen wir auch nicht "umsonst" Geld, sondern müssen ein Darlehen, oder eine Investition anfordern. Nun kommen die Banken in Not zu uns -- warum sollten wir sie anders behandeln? Lassen Sie uns den Banken Darlehen geben und fordern wir sie auf, uns Steuerzahler mit einer gesunden Zinsrate zurückzuzahlen, anstatt Gelder zu verpulvern!

Genau das haben Gordon Brown und Obama in Großbritannien und den USA getan -- wenn Banken vor dem Zusammenbruch standen haben sie sie nicht einfach umsonst gerettet, sondern sind mit Darlehen und Investitionen miteingestiegen. Und schon ein Jahr später haben Steuerzahler von diesem Deal profitiert. Der gegenwärtige Deal ist Korruption, ganz einfach. Es ist nicht im Interesse der Allgemeinheit, den Banken und Spekulanten solch einen unverhofften Gewinn zu bescheren, und es gibt viele Gründe, unsere öffentlichen Gelder zu schützen. Anstatt Geld einfach so wegzugeben können wir investieren: in Griechenland, und in die Fähigkeit unserer Gesellschaft, diese Krise zu meistern und nach der Finanzkrise wieder aufzubauen. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Politiker nicht mehr hinter komplizierten, von Bankern geschriebenen, Abkommen verstecken -- senden wir ihnen ein klares “Nein” zu diesem empörenden Rettungspaket und fordern einen neuen, vernünftigen Vorschlag:

http://www.avaaz.org/de/eu_people_vs_banks/?vl

Allzu oft werden die wirtschaftliche Zukunft unserer Gesellschaften und die Zukunft unserer Kinder von korrupten Profitinteressen gesteuert, die nicht Menschen im Kopf haben sondern in Hinterzimmern ausgehandelt wurden. Dies ist so ein Moment. Viele Banker und Politiker glauben, das Thema sei zu komplex für uns. Zeigen wir ihnen, wie sehr sie sich täuschen!

Voller Hoffnung,

das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Der Tagesspiegel -- Euro-Krise: Mit Dummheit Geld machen
http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dummheit-geld-machen/4656616.html

Der Tagesspiegel -- Dossier: Euro-Krise
http://www.tagesspiegel.de/themen/Euro-Krise

NYT -- Hedge funds look to profit from Greek bonds (auf englisch)
http://www.nytimes.com/2011/09/29/business/global/hedge-funds-betting-on-lowly-greek-bonds.html?_r=1&sq=landon%20thomas&st=cse&scp=1&pagewanted=all

BBC -- Q and A: Greek debt crisis (auf englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/business-13798000

The Guardian -- Cuts will not end the crisis (auf englisch)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/sep/04/public-investment-bank-for-britain

Reuters -- Bankers - Don't touch Greek deal now, write off more (auf englisch)
http://uk.reuters.com/article/2011/09/28/uk-bankers-greek-deal-idUKTRE78R28120110928

Time -- Greece Debt Crisis: Have the Cuts Gone Too Deep? (auf englisch)
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2094562,00.html

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 9:03 pm

Europa ist, kein Zweifel, in Gefahr. Nicht, weil die Bürger Europa nicht mögen, sondern weil sie es nicht verstehen. Weil sie es nicht erkennen können. Weil niemand mehr erklärt, wozu es gut ist, welche Form es dereinst haben soll und wie der Weg dahin – Etappe zu Etappe – aussehen könnte. Europa muss sein, eine Alternative gibt es nicht, so tönt es aus den alleuropäischen Zimmern der Verantwortlichen. Und: Da die Gefahr mehrt, wer sie benennt, sei es besser, sie zu beschweigen.

Nein, das ist falsch, war schon immer falsch und ist es heute noch viel mehr. Es gibt gute Gründe, die sich immer weiter spannenden Rettungsschirme für unausweichlich zu halten – auch wenn es niemandem gelingen will, plausibel zu machen, ob sie das gesetzte Ziel je erreichen. Es geht zurzeit darum, in einem hektischen Wettlauf Zeit zu gewinnen, Zeit zu kaufen. Doch selbst dann, wenn das erfolgreich gelingt, sind die Ursachen der Euro-Krise keineswegs gelöst.

...

Denn es geht nicht darum, irgendwie über die Runden zu kommen – es geht darum, neu und verständlich zu begründen, was wir an der EU haben. Das war (vielleicht) nicht nötig, solange Europa spürbar eine neue Friedens- und Wohlstandsdividende verhieß und der Kontrast zum alten Europa des Nationalismus und der Kriege als Begründung ausreichte. Auf dem Weg von diesem frühen Stadium, in dem Pathos und Pragmatismus Hand in Hand gingen, ist etwas aus dem Ruder gelaufen.

...

Die EU muss erkennbar mehr als eine Apparatur sein. Wenn es die Vereinigten Staaten von Europa, wenn es den europäischen Bundesstaat nicht geben kann oder soll – was dann? Was ist das Ziel, die Finalität der EU? Wann ist genug? Und wie kann sie so gestaltet werden, dass sie auch in nicht so leichten Zeiten als Hafen, als Hort, als ein guter Ort empfunden werden kann?

Man kann Frau Merkel ja verstehen, wenn sie das alles als Spinnerei abtut. Sie hat genug anderes zu fingern. Jeder halbwegs aufmerksame Bürger ahnt doch, dass gegenwärtig zwei Veranstaltungen stattfinden. Die eine spielt auf der für das Publikum einsehbaren Bühne – hier werden in raschem Takt Summen, Sprachreglungen verkündet. Auf der anderen, sie findet uneinsehbar hinter der Bühne statt, ist man schon zwei, drei, vier Schritte weiter und hantiert mit noch abenteuerlicher klingenden Summen, Hebeln, Instrumenten. Noch einmal: Das mag nötig sein – Vertrauen schafft man so mit Sicherheit nicht.

...

Am Bürger vorbei regieren, weil er's eh nicht versteht – das scheint die neue Devise zu sein. Mit ihr mag man Zeit gewinnen, mit ihr verspielt man aber auch Europa, seinen Ruf, seine Zukunft, seine Legitimität.

...


Euro-Krise: Die absolutistischen Züge der Demokratien in Europa - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

ein berechtigter vorwurf. es wird gar nicht mehr versucht zu vermitteln, was angeblich "alternativlos" ist. es wird sogar versucht, mögliche alternativen durch einen maulkorb und inhatlslose, die bekannten phrasen wiederholende kritik zu verhindern.

und offenbar scheinen die akteure davon auszugehen, dass "ihr" volk schon hinreichend verblödet ist, um damit durch zu kommen.

was ja auch gut sein kann...

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 9:03 pm

gehört zwar nicht direkt zum thema esm-vertrag, ist aber auch nicht ohne.


Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen.

Bildlich gesprochen wirft er Trichet eine Art Hochverrat vor. Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig und in eklatanter Weise gegen die Verträge der Europäischen Union verstoßen und so die finanziellen Grundlagen der Euro-Länder sowie deren demokratische Ordnung und das Privateigentum der Bürger gefährdet, heißt es sinngemäß in Kerbers Klageschrift, die „Welt Online“ in Auszügen vorliegt.

In einem persönlichen Brief hat Kerber Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Klage zu unterstützen. Anlass für diesen Brief ist eine Rede Wulffs zur Eröffnung einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern im August dieses Jahres.

Darin hatte sich Wulff auffallend kritisch mit der Handlungsweise der EZB in der Krise auseinandergesetzt. „Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, sagte der Bundespräsident. Und weiter: „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern.

Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Oder anders ausgedrückt: Genau das habe die EZB infolge von Finanz- und Griechenlandkrise getan.

Mit seiner Klage betritt Kerber ein noch unberührtes juristisches Terrain, denn noch nie musste sich die EZB, geschweige denn ihr Präsident für ein derartiges Handeln vor Gericht verantworten. Gleichzeitig wirft sie Fragen danach auf, welches Verständnis von Europa Trichet und die französische Politik mitbringen. Wie französisch ist, wie französisch darf dieses Europa sein? „Trichet ließ sich maßgeblich auf Zuruf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Rechtsbruch verleiten“, sagt Kerber.

Inhaltlich wirft er der EZB vor, ihre Pflicht zur Gewährleistung der Preisstabilität und ihre Pflicht zur politischen Unabhängigkeit zu missachten. Die EZB habe den Wettbewerb verzerrt und dabei im Widerspruch zur offenen Markwirtschaft gemäß Artikel 127, Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gehandelt.

n seiner Argumentation greift Kerber zurück auf den Ausbruch der Bankenkrise im Herbst 2008. Damals habe die EZB kurzerhand die Rolle des „Tagesgeldbankiers für alle Geschäftsbanken“ übernommen. Das heißt, sie änderte das Verfahren für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems mit dem Ziel, die Liquidität der Kreditinstitute sicherzustellen.

So habe die EZB die Anforderungen an die Sicherheiten zur Refinanzierung der einzelnen Banken drastisch gesenkt und so den Banken „unbegrenzte Liquidität bereitgestellt“, sagt Kerber. Diese Einladung hätten die Banken südeuropäischer Länder gerne angenommen und umgehend alle mehr oder weniger wertlosen Staatsanleihen unter Inkaufnahme kleinerer Abschläge „mit Zustimmung der EZB“ an das Eurosystem veräußert oder zur Refinanzierung eingereicht.

All dies sei noch vor Ausbruch der Griechenlandkrise geschehen.

...

Mit Ausbruch der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 sei die EZB dann noch einen Schritt weiter gegangen. Damals diagnostizierte die EZB-Spitze eine schwere Störung der Funktionalität des Staatsschuldenmarktes und leitete aus dieser Feststellung weitere Maßnahmen ab.

„Sie gewährte aus eigener Machtvollkommenheit nahezu sämtlichen griechischen Banken für alle eingereichten Sicherheiten entsprechende Liquidität“, so Kerber. Darüber hinaus habe sie nun auch neue „Schuldtitel Privater“, etwa von Unternehmen, zu kaufen. Grundlage hierfür seien die Beschlüsse des EZB-Rates vom 14. Mai 2010 gewesen. Damit sei das unbefristete Aussetzen der Bonitätswerte, sprich des Ratings für griechische Staatsanleihen, einhergegangen.

...

„So geschah es bei der Hilfestellung im Rahmen der Emissionen des spanischen Staates im Sommer 2010 und bei der Unterstützung einer 1,2-Milliarden-Euro-Emission der Portugiesischen Republik im Februar 2011“, sagt der Berliner Wirtschaftsjurist. Daneben habe die EZB monatelang den „überdimensionierten und maroden irischen Bankensektor refinanziert“ und sich dabei dem Vorwurf der Konkursverschleppung ausgesetzt.

Wie viele Milliarden Euro die EZB inzwischen für den Ankauf von Anleihen und sonstigen Schuldtiteln ausgegeben hat, ist nicht bekannt. „Die EZB verschweigt diese Zahlen“, sagt Kerber. Die Summe müsse jedoch erheblich sein.

...

Jetzt schrieb er Trichet erneut. „Von der Überzeugung getragen, dass die (…) Kapitalmarktoperationen der EZB mit Art. 123 bis 125 AEUV unvereinbar sind, habe ich kraft Art. 263 AEUV Nichtigkeitsklage erhoben, in deren Folge auch Ihre persönliche Haftung gem. Art. 340 AEUV ausgelöst werden könnte“, heißt es in dem Brief.

Und dann folgen diese zwei Sätze, die den tiefen Wunsch Kerbers nach einer Verurteilung Trichets zum Ausdruck bringen: „Mit diesem Akt bilde ich einen Brückenkopf zivilen Widerstands. Er wird von nun an dazu dienen, die Beurteilung Ihrer unheilvollen Politik in der breiten Öffentlichkeit zu organisieren und zwar noch, bevor die Geschichte Sie gebührend gerichtet haben wird.“

...


http://www.welt.de/wirtschaft/article13625114/Deutscher-bringt-EZB-Praesident-Trichet-vor-Gericht.html

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 9:04 pm

Europa ist, kein Zweifel, in Gefahr. Nicht, weil die Bürger Europa nicht mögen, sondern weil sie es nicht verstehen. Weil sie es nicht erkennen können. Weil niemand mehr erklärt, wozu es gut ist, welche Form es dereinst haben soll und wie der Weg dahin – Etappe zu Etappe – aussehen könnte. Europa muss sein, eine Alternative gibt es nicht, so tönt es aus den alleuropäischen Zimmern der Verantwortlichen. Und: Da die Gefahr mehrt, wer sie benennt, sei es besser, sie zu beschweigen.

Nein, das ist falsch, war schon immer falsch und ist es heute noch viel mehr. Es gibt gute Gründe, die sich immer weiter spannenden Rettungsschirme für unausweichlich zu halten – auch wenn es niemandem gelingen will, plausibel zu machen, ob sie das gesetzte Ziel je erreichen. Es geht zurzeit darum, in einem hektischen Wettlauf Zeit zu gewinnen, Zeit zu kaufen. Doch selbst dann, wenn das erfolgreich gelingt, sind die Ursachen der Euro-Krise keineswegs gelöst.

...

Denn es geht nicht darum, irgendwie über die Runden zu kommen – es geht darum, neu und verständlich zu begründen, was wir an der EU haben. Das war (vielleicht) nicht nötig, solange Europa spürbar eine neue Friedens- und Wohlstandsdividende verhieß und der Kontrast zum alten Europa des Nationalismus und der Kriege als Begründung ausreichte. Auf dem Weg von diesem frühen Stadium, in dem Pathos und Pragmatismus Hand in Hand gingen, ist etwas aus dem Ruder gelaufen.

...

Die EU muss erkennbar mehr als eine Apparatur sein. Wenn es die Vereinigten Staaten von Europa, wenn es den europäischen Bundesstaat nicht geben kann oder soll – was dann? Was ist das Ziel, die Finalität der EU? Wann ist genug? Und wie kann sie so gestaltet werden, dass sie auch in nicht so leichten Zeiten als Hafen, als Hort, als ein guter Ort empfunden werden kann?

Man kann Frau Merkel ja verstehen, wenn sie das alles als Spinnerei abtut. Sie hat genug anderes zu fingern. Jeder halbwegs aufmerksame Bürger ahnt doch, dass gegenwärtig zwei Veranstaltungen stattfinden. Die eine spielt auf der für das Publikum einsehbaren Bühne – hier werden in raschem Takt Summen, Sprachreglungen verkündet. Auf der anderen, sie findet uneinsehbar hinter der Bühne statt, ist man schon zwei, drei, vier Schritte weiter und hantiert mit noch abenteuerlicher klingenden Summen, Hebeln, Instrumenten. Noch einmal: Das mag nötig sein – Vertrauen schafft man so mit Sicherheit nicht.

...

Am Bürger vorbei regieren, weil er's eh nicht versteht – das scheint die neue Devise zu sein. Mit ihr mag man Zeit gewinnen, mit ihr verspielt man aber auch Europa, seinen Ruf, seine Zukunft, seine Legitimität.

...


Euro-Krise: Die absolutistischen Züge der Demokratien in Europa - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

ein berechtigter vorwurf. es wird gar nicht mehr versucht zu vermitteln, was angeblich "alternativlos" ist. es wird sogar versucht, mögliche alternativen durch einen maulkorb und inhatlslose, die bekannten phrasen wiederholende kritik zu verhindern.

und offenbar scheinen die akteure davon auszugehen, dass "ihr" volk schon hinreichend verblödet ist, um damit durch zu kommen.

was ja auch gut sein kann...

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gast am Do Okt 06, 2011 9:04 pm

im vorfeld zur anstehenden esm-ratifizierung werden die kritiker der bisherigen massnahmen nach kräften mundtot gemacht.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat in der Probeabstimmung gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Als die Parlamentarier aufstehen und zur Tür gehen, treffen Pofalla und Bosbach zufällig aufeinander. Für umstehende Kollegen gut hörbar zischt der Merkel-Vertraute Pofalla den Abweichler an: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße.“

Pofalla eilt raus in den Flur, geht einen Meter vor Bosbach, dreht sich um und schimpft weiter: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“ Der völlig verdatterte Bosbach bringt nur heraus: „Ronald, Moment mal, jetzt warte.“ Pofalla macht eine abwehrende Handbewegung und läuft Richtung Ausgangstür, Bosbach kommt hinterher. Vor der Tür warten die Fahrer mit den Dienstlimousinen.

Dort geht der Streit vor Fraktionskollegen und Chauffeuren weiter. Bosbach wehrt sich: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.



http://www.bild.de/politik/inland/ronal ... .bild.html


bosbach spielt mit dem gedanken, seine politische laufbahn zu beenden. ist ihm nicht zu verdenken. wenn abgeordnete nur noch erfüllungsgehilfen einer vorgegebenen linie sein sollen, braucht es auch keine. dann reicht einer pro partei. spart ne menge heisse luft und das eingesparte geld könnte man für eine erhöhung der abgeordnetendiäten in brüssel verwenden.


da wird nicht nur deutlich, welche einstellung die merkel-gehilfen zum grundgesetz und der instanz des gewissens der abgeordneten bei der demokratischen entscheidungsfindung haben. es zeigt auch, dass kritiker und "abweichler" der "alternativlosen" merkellinie, sollten sie interesse an einer andauernden parteikarriere haben, der frau kanzlerin nicht gegen zu reden und erst recht nicht zu stimmen haben.

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: ESM ? WER sind " DIE " ?

Beitrag  Gesponserte Inhalte


Gesponserte Inhalte


Nach oben Nach unten

Seite 3 von 4 Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten